§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Anbieterin und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“), für Verbraucher wie für Unternehmer, soweit nichts anderes vereinbart ist. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Anbieterin ihnen schriftlich zustimmt.
Für Aufträge von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Behörden gehen die Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) diesen AGB vor.
§ 2 Leistungen
Die Anbieterin erbringt insbesondere:
- schriftliche Übersetzungen und Fachübersetzungen (Recht, Medizin, Technik, Wirtschaft)
- beglaubigte Übersetzungen
- Dolmetschleistungen bei Gerichten, Behörden, Notaren, Konferenzen und Geschäftsterminen
Beglaubigte Übersetzungen werden ausschließlich von öffentlich bestellten bzw. beeidigten Übersetzern angefertigt.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots durch den Kunden oder durch Auftragsbestätigung der Anbieterin zustande. Die Annahme kann schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder in sonstiger elektronischer Form erfolgen.
§ 4 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben. Gegenüber Verbrauchern werden Endpreise einschließlich Umsatzsteuer ausgewiesen. Grundlage der Berechnung sind Normzeilen bzw. Wortanzahl, Schwierigkeitsgrad, Eilbedürftigkeit sowie bei Dolmetscheinsätzen die Einsatzdauer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei umfangreichen Aufträgen oder Neukunden kann eine Voraus- oder Teilzahlung verlangt werden. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen nach § 288 BGB an.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt alle erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und gut lesbar zur Verfügung und weist auf besondere terminologische Anforderungen hin. Für Fehler, die auf unvollständige oder schwer lesbare Ausgangstexte zurückgehen, haftet die Anbieterin nicht.
§ 6 Liefer- und Leistungsfristen
Liefertermine werden nach bestem Wissen vereinbart und setzen die rechtzeitige Bereitstellung aller Unterlagen voraus. Unvorhersehbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin, etwa technische Störungen, Krankheit oder höhere Gewalt, verlängern die Frist angemessen.
§ 7 Haftung
Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Ansprüche Dritter ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Für Schäden aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Ausgangstexte wird keine Haftung übernommen.
§ 8 Beglaubigte Übersetzungen
Beglaubigte Übersetzungen tragen Bestätigungsvermerk, Stempel und Unterschrift. Für nachträgliche Veränderungen an Dokumenten und für die Anerkennung durch Behörden oder Institutionen übernimmt die Anbieterin keine Haftung.
§ 9 Reklamationen und Mängel
Der Kunde prüft die Leistung unverzüglich. Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängeln hat die Anbieterin das Recht zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz
Die Anbieterin behandelt alle im Zusammenhang mit einem Auftrag erhaltenen Informationen streng vertraulich und verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach den geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung dieser Website.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Fazilet Bozkurt-Babur, Kronenbergstraße 3, 74321 Bietigheim-Bissingen, Telefon: +49 7142 67045, E-Mail: info@bozkurt-babur.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Unternehmerin verliert. Bei beglaubigten Übersetzungen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), besteht kein Widerrufsrecht, sobald die Anfertigung der individuellen Übersetzung begonnen hat.
§ 12 Urheberrecht
Übersetzungen der Anbieterin sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Bietigheim-Bissingen.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.